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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 12 SO 35/10 B   

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https://dejure.org/2010,9443
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 12 SO 35/10 B (https://dejure.org/2010,9443)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.2010 - L 12 SO 35/10 B (https://dejure.org/2010,9443)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - L 12 SO 35/10 B (https://dejure.org/2010,9443)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 12 SO 35/10
    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R - m.w.N.).
  • BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 12 SO 35/10
    Zwar fallen im Verfahren der Rechtswegbeschwerde nach § 17 a Abs. 4 GVG Gerichtsgebühren an, da eine Kostenprivilegierung nicht in Betracht kommt (siehe Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.06.1993 - V ZB 31/92 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2000 - L 10 B 3/00

    Beschwerdefähigkeit eines Verweisungsbeschlusses; Wirkung der Rechtshängigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 12 SO 35/10
    Der Beschwerdeausschluss gemäß § 98 Satz 2 SGG kommt nicht zur Anwendung (siehe hierzu: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2000 - L 10 B 3/00 V -).
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